Was ich so in den letzten Tagen den Nachrichten entnehmen konnte, verschlägt einem schon die Sprache. Man weiß nicht so recht: Ist man in einem Tollhaus oder in der Villa "Kunterbunt"?
Hartz-IV-Regelung für Kinder verfassungswidrig
Die Beschränkung auf 60 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene sei nicht ausreichend begründet worden und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Hier haben die Gesetzgeber mal wieder alles gegeben, was mit beschämender Willkkür bezeichnen kann. Aber solcher Mumpitz scheint zur Tagesordnung zu werden. Wir kennen das bereits von der Pendlerpauschale und dem Nichtrauchergesetz etc.
Eltern erhalten 100 Euro fürs Kinder-Wecken
Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen, sollen einen Anreiz mit einem Bonus von 100 Euro erhalten, wenn sie ihre Kinder pünktlich zur Schule schicken und ihnen auch noch ein leckeres Pausenbrot mitgeben. Jemand der seine Kinder nicht in die Schule schickt, sollte wissen, dass dies für die Kinder nicht gut ist, unabhängig davon, dass er sich strafbar macht. Stichworte: Schulpflicht/Bußgeld). Für mich ist das keine sinnvolle (sozial)pädgogische Maßnahme, sondern eher eine Bankrotterklärung, eine Kapitulation. Begrüßungsgeld für Schulschwänzer, ich werd verrückt.
Umstellung der Kfz-Steuer zum 1. Juli
Die Vergleiche bei der Auflistung der Ersparnisse und Verteuerung hinken schon mächtig.
Für einen "Smart fortwo" mit seinen 999 Kubikzentimetern Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 112 Gramm pro Kilometer sinkt die Steuer von derzeit 67 auf 20 Euro.
Beim Audi A8 mit 4134 Kubikzentimetern Hubraum und dem CO2-Ausstoß von 249 Gramm erhöht sich der Betrag von 648 auf 657 Euro.Â
Entweder möchte ich ein Spaßfahrzeug oder eben eine Limousine, da jucken den Käufer eines Premium-Modells doch 9 Euro nicht wirklich. Also ein zukunftsweisendes Signal sehe ich da nicht. Verstehen kann ich sie auch nicht. Denn, kaufe ich ein Modell im Mai, dann ist das gleiche Modell doch im August nicht "grüner" oder umweltfreundlicher geworden? (vgl. auch Neue Kfz-Steuer verfehlt nicht nur Klimaziele)
Abwrackprämie
Also ich gönne sie wirklich jedem, keine Frage. Eine gewisse Euphorie der Autowirtschaft ist sicherlich gegeben. Ökonomisch jedoch wenig sinnvoll, da sind sich die Experten einig. Lohnend vielleicht nur in der Kleinwagenklasse, da profitieren meist nicht heimische Hersteller mit ihren Arbeitsplätzen, sondern ausländische Fabrikate etc. Einen bemerkenswerten Bericht dazu hat auch mein Bloggerfreund Juwi verfasst. Ich persönlich habe das Gefühl, das Volk wird mit "Brot und Spiele" gefüttert, nachdem man den Banken zig Milliarden als Rettungspakete genehmigt hat. Der Bürger soll angesichts der Prämie im Wahljahr 2009 auch mal lachen dürfen. Ein bisschen Kosmetik an der Fassade, aber kratzen und abschminken verboten.
Urteil Zumwinkel
Allen Rachesüchtigen und Empörten empfehle ich die Lektüre des Leitartikels "Das Urteil gegen Klaus Zumwinkel und die öffentliche Moral". Nicht das Missverständnisse auftreten, ein solches Handeln war und ist kriminell, aber nicht erst bei einer Million, sondern schon da, wo ich in der Steuererklärung falsche Kilometerangaben mache, die Handtasche als Aktenmappe deklariere, Schwarzarbeit fördere und auch nur einen Euro am Fiskus vorbeischleusen will. Der Tatbestand ist immer dergleiche, die Strafen unterschiedlich. Aber, was habe ich persönlich davon, wenn ein Promi in den Knast wandert? Kostet doch nur noch weitere Steuergelder. Abschreckung? Hunderte, die auf der Daten-CD aufgelistet werden, haben sich gar nicht gemeldet, dafür Hunderte, die gar nicht darauf Erwähnung fanden.
Ob ich Mitleid mit Z. habe? Keineswegs, das Gericht hat ihn bestraft, die Staatsanwaltschaft ist zufrieden, fertig.
Anderseits müssen bei der Aufklärung auch die Methoden unseres Rechtsstaates in Frage gestellt werden wie öffentliche Bekanntgabe der Durchsuchung, Akten mit Steuerdaten weiterzugeben, Verletzung von Dienstgeheimnissen, daraus resultierend eine mediale Verfolgung etc.
Reiche Rentner sollen arme bald mitfinanzieren
Die Renten von Gutverdienern sollen gekappt werden, um die Rente von Geringverdienern aufzustocken. Begründet wird der Vorschlag mit der unterschiedlichen Lebenserwartung von Gering- und Spitzenverdienern, da Bezieher höherer Einkommen statistisch deutlich älter würden. Geht jetzt wieder der Enteignungsgedanke um? Oh menno!
Allen nach dieser Lektüre einen geruhsamen Abend.
Ach, das Wetter hier in GE wird sehr sonnig bis zum Wochenende. Das ist doch erfreulich.
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